Unsere AGB

der OUW – Onlineunterweisungen.de /
Institut für Unterweisungen

die Unterweisungsplattform der ELLEB GmbH, Berlin

kurz: AGB-OUW

 

Vorbemerkung 

Onlineunterweisungen.de ist die Unterweisungsplattform der ELLEB GmbH in Berlin.

Mit der verbindlichen Anmeldung zum Online-Seminar bzw. mit der Online-Buchung der Teilnahme an unseren angebotenen Onlineunterweisungen sowie dem Erhalt der entsprechenden Buchungsbestätigung kommen vertragliche Beziehungen im Hinblick auf die Teilnahme am jeweiligen Fortbildungsseminar ausschließlich zwischen dem/den teilnehmenden Unternehmer/n (Kunden) und dem Veranstalter/Auf-tragnehmer (OUW) zustande.

Ziffer 1 - Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

[1.1] Die AGB-OUW bilden die Grundlage für die Vertragsbeziehung zwischen dem/den Kunden und der OUW, nachfolgend auch Auftragnehmer genannt. Diese gelten insbesondere für die Nutzung des Online-Portals unter „onlineunterweisungen.de“ mit den dortigen Inhalten und Werkzeugen.
Die bereitgestellten Dokumente und Informationen (Nutzungsgegenstand) dienen als Hilfsmittel für sach- und fachgerechte Unterweisungen. Diese Materialien ersetzen nicht die Verantwortlichkeit des Kunden für die ihn gesetzlich treffenden Unterweisungspflichten iSd Arbeitsschutzgesetze. Eine Haftung der OUW ist hier ausgeschlossen.

 

[1.2] Zwischen den Parteien gelten die AGB-OUW ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB-OUW abweichende Bedingungen des Kunden, insbesondere entgegenstehende Einkaufsbedingungen, werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

[1.3] Die AGB-OUW gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung der Leistungen vorbehaltlos ausführt.

 

[1.4] Die AGB-OUW gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine entsprechende Differenzierung vorgenommen.

Ziffer 2 - Vertragsabschluss / Vertragsdauer / Storno

[2.1] Die originäre Bestellung des Kunden beim Auftragnehmer über ein download- und ausdruckfähiges Bestellformular stellt mit Übersendung an den Auftragnehmer       zunächst lediglich ein Angebot auf den bindenden Vertragsschluss dar, welches der Auftragnehmer unmittelbar, längstens innerhalb von 20 Tagen nach Zugang derselben, durch Rück- bzw. Zusendung einer Auftragsbestätigung, einer Rechnung oder alternativ durch Versand bzw. Überlassung der Freischaltung der Benutzerkonten (Benutzername und Passwort) über „onlineunterweisungen.de“ annehmen kann; hier genügt auch eine e-Mail Bestätigung. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch den Auftragnehmer bleiben im Einzelfall hiervon unberührt. Auf dem Bestellformular wird auf die AGB-OUW hingewiesen, die unmittelbar auf der Website („www.onlineunterwei-sungen.de“) eingesehen werden können und regelmäßig beim Ausdruck des Bestellformulars zum Verbleib beim Auftraggeber in der jeweils gültigen Fassung mit ausgedruckt werden sollten.

Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht nicht besteht.

 

[2.2] Die Vertragslaufzeit ist regelmäßig auf ein ganzes Jahr ab Abschluss des hier geschlossenen Vertrages beschränkt, verlängert sich jedoch, sofern der Kunde nicht 3 Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraumes das Vertragsverhältnis beendet.

Maßgeblich ist in diesem Fall der rechtsverbindliche Zugang der Kündigung in Schriftform auf dem Post- oder Faxwege.

Erfolgt eine solche Kündigung nicht fristgerecht, verlängert sich die Vertragsperiode automatisch um ein weiteres Jahr zu den dann maßgeblichen Konditionen.

 

[2.3] OUW ist berechtigt, eine Bestellung des Kunden, für die bereits ein Zugang zugeteilt worden ist, zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn der Kunde gegen spezifische Bedingungen verstößt, auf die im Rahmen des Verkaufs hingewiesen wurde, oder diese zu umgehen versucht (z.B. Verstoß gegen Beschränkung der Teilnehmeranzahl pro Zugang, Verstoß gegen die Urkunden-bedingungen, insbesondere gegen Weiterveräußerungsverbote, Umgehungsversuch durch Anmeldung und Nutzung mehrerer Nutzerprofile etc.).
Die Erklärung der Stornierung/des Rücktritts kann auch durch Gutschrift der gezahlten Beträge durch OUW erfolgen.

Die Geltendmachung weitergehender Ersatzansprüche bleibt insoweit vorbehalten.

 

[2.4] Auf das vorbenannte Rücktrittsrecht finden für Kunden in Deutschland die §§ 346 ff. BGB unter Ausschluss von § 350 BGB Anwendung.

Ziffer 3 – Nutzungsrecht / Mitwirkungspflicht

[3.1] Der Kunde erhält je nach Version und Leistungsportfolio der jeweiligen Vertragslaufzeit ein insoweit beschränktes Nutzungsrecht der zur Verfügung stehenden Online-Leistungen unter „onlineunterweisungen.de“, in jedem Fall aber ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den zur Verfügung stehenden Nutzungsgegenständen. Er ist ausschließlich berechtigt, den Nutzungsgegenstand für den jeweils angemeldeten individualisierten Nutzer einzusetzen. Die Weitergabe des Nutzungsgegenstandes an andere Organisationen oder sonstige Dritte ist untersagt. Im Übrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte die zwingenden Bestimmungen der Urheberrechtsgesetze ergänzende Anwendung.

 

[3.2] Den Kunden trifft bei Annahme des Leistungsangebotes die Pflicht alle abgefragten unternehmensspezifischen Angaben vollständig zu erklären, so dass hiernach der Auftragnehmer die richtige Zuordnung der zuteilungsfähigen Nutzerkonten vornehmen kann.

 

[3.3] Die versandten Anmelde-(Auftrags-)Bestätigungen sind unmittelbar nach Erhalt auf Übereinstimmung mit den im Auftrag gemachten Angaben abzugleichen. Bei offensichtlichen Falschlieferungen, insbesondere fehlerhaft ausgestellten Bestätigungen erhält der Kunde kostenneutral eine Ersatzlieferung gegen Rückgabe der bereits übermittelten Buchungsbestätigung bzw. angefertigten Ausdrucke, wenn der Kunde OUW den inhaltlichen Fehler unverzüglich nach Erhalt der Zusendung schriftlich anzeigt.

 

[3.4] Soweit auf Seiten des Kunden Mitwirkungsrechte des jeweiligen Betriebsrates iSd BetrVG tangiert werden könnten, stellt der Kunde sicher, dass diese allesamt erfüllt werden und noch vor Vertragsschluss die entsprechenden Zustimmungen eingeholt worden sind.

Ziffer 4 - Zugangsvoraussetzungen zu „onlineunterweisungen.de“

[4.1] Für den Zugang zu „onlineunterweisungen.de“ ist der Kunde selbst verantwortlich und kann insoweit mittels handelsüblicher und internetfähiger PCs die bereitgestellten Leistungen über den individuellen Zugang durch seine angemeldeten Mitarbeiter nutzen.

 

[4.2] Der Auftragnehmer stellt soweit als möglich die entsprechende Verfügbarkeit der „onlineunterweisungen.de“ -Website zur Verfügung, die sich über die gängigen Browser (IE, Firefox, Safari, u.a.) aufrufen lässt.

 

[4.3] Der Auftragnehmer behält sich gleichwohl zur steten Verbesserung des Online-Angebotes sog. Wartungsintervalle vor, zu denen zeitweise die Erreichbarkeit der Plattform „unterweisungscenter.de“ ausgesetzt werden kann. Hieraus leiten sich für den Auftraggeber keinerlei Ersatzansprüche ab.

 

[4.4] Generell ist durchgängige Erreichbarkeit der Plattform auch an Wochenenden und Feiertagen möglich (7x24h), kann aber nicht garantiert werden.

Ziffer 5 - Sonstiger Service Umfang

[5.1] OUW stellt dem Kunden mit dem Nutzungsgegenstand Standardleistungen bereit, deren Inhalt und Umfang sich aus der aktuellen OUW-Version herleiten. Als Leistungsübergabepunkt stellt der Auftragnehmer dem Kunden den Zugriff auf den Nutzungsgegenstand durch die mit Bestellungsannahme genannten Benutzerdaten bereit. Der Nutzungsgegenstand ist dann betriebsfähig bereitgestellt, sobald der Auftragnehmer die Freischaltung des Beraterkontos (Benutzername und Passwort) mitgeteilt hat.

 

[5.2] Mit der Entrichtung des Vertragsentgeltes erhält der Auftraggeber nicht nur das für die Vertragslaufzeit zeitlich beschränkte Nutzungsrecht am Nutzungsgegenstand, sondern hat auch damit und innerhalb der zeitlichen Beschränkung Anspruch auf vom Auftragnehmer bereitgestellte Programmverbesserungen (Optimierung und Anpassung des Onlineportfolios) . Daneben können die Parteien auch Sonderinhalte zu Fragen der gewünschten (kundenspezifischen) Unterweisungen verschriftlicht vereinbaren.

 

[5.3] Für etwaige Hilfestellungen wird es auf „onlineunterweisungen.de“ einen sog. FAQ-Bereich geben, der sich mit allen an die OUW herangetragenen Fragen und dazugehörigen Lösungsansätzen rund um das Leistungsportfolio befasst.

Ziffer 6 - Haftung und Mängel

[6.1] Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Bedienung und Nutzung der Software sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse für seine angemeldeten Nutzer.

 

[6.2] Der Auftragnehmer haftet nicht für die Inhalte der über OUW generierten Dokumente im Zuge der Onlineunterweisungen.
Diese sind lediglich beispielhafte Vorlagen. Der Kunde ist für die generierten Inhalte seiner Dokumente selbst verantwortlich und kann diese ggf. auch nachbearbeiten und seinen Anforderungen entsprechend weiter anpassen.

 

[6.3] Der Auftragnehmer haftet nicht für den Verlust für die vom Nutzer gespeicherten Daten, auch wenn der Verlust durch Fehlfunktionen im Programm oder durch manuelle Systemarbeiten verursacht worden sein sollte. Dem Nutzer bleibt es unbenommen die Daten während der jeweiligen Vertragslaufzeit erneut zu erfassen.

 

[6.4] Die Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, auf 25% des geleisteten diesbezüglichen Nutzungsentgeltes beschränkt.

 

[6.5] Der Auftragnehmer haftet nicht für Ausfälle, die von dritten (z.B. Netzanbietern) verursacht werden.

Ziffer 7 – Konditionen und Nutzungsentgelt

[7.1] Der Preis richtet sich nach der jeweiligen gültigen Preisinformation der OUW (siehe Bestellformular bzw. „onlineunterweisungen.de“).  zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, sofern diese im jeweiligen Vertragsverhältnis anfällt.

 

[7.2] Bei einem zeitlich beschränkten Nutzungsrecht des Portalzugangs unter „onlineunterweisungen.de“ ist der Zahlbetrag quartalsweise zu entrichten. Der geschlossene Vertrag verlängert sich um weitere 12 Monate, wird er nicht spätestens nach 9 Monaten ab dem Tag der Zusendung und Freischaltung des jeweiligen Nutzerkontos oder spätestens nach 9 Monaten ab der letzten Vertragsverlängerung schriftlich gekündigt.

 

[7.3] Für die Verlängerungsjahre ist der Zahlbetrag am Ende des
11. Monats für das jeweilige Folgejahr zu zahlen. Für die Folgejahre gelten die üblichen Kündigungsfristen von 3 Monaten zum Vertragsende, maßgeblich für den Fristbeginn ist der Tag der Zusendung der Freischaltung des Benutzerkontos.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

[7.4] Die Zahlung ist mit Erhalt der Freischaltung sofort fällig.

 

[7.5] Kommt der Kunde mit mehr als 30 Tagen in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet weitere Leistungen aus diesem Vertrag zu erbringen. Der Auftragnehmer kann auf Vertragserfüllung bestehen, einschließlich Verzugszinsen und Kosten der Rechtsverfolgung. Der Zugang wird für den Kunden sogleich entsprechend gesperrt.

 

[7.6] Die Nutzungsgebühren für den jährlichen Verlängerungszeitraum können von OUW erhöht werden, maximal jedoch um einen Prozentsatz der sich aus der allgemeinen Steigerung der Lebenshaltungskosten im Vergleich zum Vorjahr gemäß Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ergibt.

Ziffer 8 - Weitere Vereinbarungen

Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Softwareanwendungen vollständig fehlerfrei bereitzustellen.

Ziffer 9 - Datensicherung

Der Auftragnehmer wird die erforderlichen Maßnahmen zur Datensicherung für die Onlineanwendung durchführen. Soweit der Auftraggeber Inhalte zu seiner Verwendung herunterlädt (bspw. als .pdf) ist dieser für seine Datensicherung selbst verantwortlich.

Ziffer 10 - Datenschutz

Der Auftragnehmer bewahrt Stillschweigen über

mitarbeiter-, organisations- und kundenbezogene Auftraggeberdaten, die im Zusammenhang mit der Datenerhebung beim Auftraggeber bekannt geworden sind.

 

Ziffer 11 - Sonstige Bedingungen; Schlussbestimmungen

[11.1] Durch die Unwirksamkeit einzelner vorstehender Bedingungen wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine ungültige Klausel durch eine andere Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt und den die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der vereinbarten Klausel zur Durchführung des Vertrages gewollt hätten.

 

[11.2] Mündliche Nebenabreden entfalten keinerlei Wirkung. Änderungen und Ergänzungen bedürfen regelmäßig der Schriftform.

 

[11.3] Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht als vereinbart.

 

[11.4] Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der ELLEB GmbH Berlin, sofern der Auftrag von einem Unternehmer/n, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.
Dies soll auch im Falle von grenzüberschreitenden Verträgen ebenso für Nichtkaufleute gelten. Die ELLEB GmbH behält sich das Recht vor, auch jedes andere international zuständige Gericht anzurufen.

 

Stand: September 2013, Berlin